Zeigen wir der Bourgeoisie und ihren kollaborierenden Gewerkschaften, dass wir nicht für ihre Kriege auf unsere Klassengeschwister schießen werden!
Arbeiter:innen, Frauen, LGTBI+ und alle Unterdrückten !
Die schwarz-rote Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD ist nun offiziell. Diejenigen, die sich durch den Regierungswechsel eine Verbesserung erhofften haben, irren sich. Auch diese Regierung wird eine Politik im Interesse der Reichen und zum Nachteil derer, die die Gesellschaft am Laufen halten, also der Arbeiter:inklasse, machen. Der neue Koalitionsvertrag ist ein unmissverständlicher Ausdruck der Interessen der Kapitalisten.
Einzig und allein um die Taschen der Reichen – wie z.B. der Familie Quandt und weiterer weniger Profiteure dieses Systems – demnächst noch stärker füllen zu können, rüstet der deutsche Imperialismus auf. Hierzu dienen das 100 Milliarden Sondervermögen aus dem Jahre 2022 und die kürzlich durch die neue Regierung ausgesetzte Schuldenbremse für Rüstungsprojekte.
Um die kapitalistischen Raubzüge verwirklichen zu können, bedarf es immer mehr Soldaten.
Das sogenannte „schwedische-Modell“ der neuen Regierung soll Abhilfe schaffen. Zunächst werden junge Männer zur Musterung eingeladen und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden lassen, so werden sie unsere Kinder nach und nach einziehen. Die perspektivlosen im Prekariat lebenden Jugendlichen sollen mit ökonomischen Vorteilen gelockt werden. So versteckt sich diese unausgesprochene Wehrpflicht unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit.
Unzähligen Rentner:innen wird mithilfe desselben Tricks ihre Rente gestohlen. Menschen, die über das Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeiten (müssen), sollen bei einem Verdienst von 2000 Euro keine Steuern mehr zahlen. Vor allem Frauen, die oft bei gleicher Arbeit weniger verdienen und somit weniger Rente erhalten, werden vermehrt auf dieses Gesetz zurückgreifen müssen. Der Formhalber wirkt alles schön freiwillig, doch im Grunde werden viele Menschen aufgrund ihrer Armut in diese neuen Verhältnisse gedrängt und bei steigenden Preisen und Inflation mit unter 2000 Euro im Monat leben.
Die tägliche Höchstarbeitszeit soll der Wöchentlichen weichen. Mit dieser Änderung könnten einzelne Arbeitstage über 8 Stunden hinausgehen. Knochenjobs bei denen man an verschiedenen Tagen weitaus länger arbeiten muss, würden gesundheitliche Risiken für die Arbeiter:innen mit sich bringen. Auch hierbei nutzt die neue Regierung den ökonomischen Druck der Arbeiter:innen aus und möchte „Mehrarbeit“ ebenfalls von steuerlichen Abgaben befreien, damit sie sich länger vom Kapitalisten ausbeuten lassen. Hart erkämpfte Rechte wie der 8 Stunden Tag sollen nach und nach zurückgenommen werden.
Bereits 27 Frauen wurden in Deutschland dieses Jahr durch die Hände eines Mannes ermordet und wurden Opfer eines Femizids. Der Kampf gegen das Patriarchat ist nicht nur die Aufgabe von Frauen, sondern auch die der Männer – die gesamtgesellschaftlich gesehen vom Patriarchat profitieren. Innerhalb der Klasse müssen wir uns für die Gleichheit der Frauen einsetzen, das heißt unter anderem für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für bezahlte Reproduktionsarbeit und für die körperliche Selbstbestimmung der Frauen und LGBTI+.
Weltweit können wir beobachten, wie die demokratischen Rechte unserer Klassengeschwister zurückgenommen werden. Allen voran die Rechte der Frauen und LGBTI+ werden aktuell zurückgenommen – in den USA wurde das Abtreibungsrecht gekippt, in Großbritannien wurde neuerdings beschlossen, dass Transfrauen vor dem Gesetz keine Frauen seien. Auch hierzulande werden weitere Angriffe auf Frauen und LGBTI+ folgen.
Der Koalitionsvertrag sieht auch eine deutliche Steigerung der Abschiebungen vor, auch nach Afghanistan und Syrien, aber zunächst “nur” für Personen, die Straftaten begangen haben. Offenbar reichen schon kleine Delikte aus, um Frauen nach Afghanistan unter die Herrschaft der Taliban abzuschieben. Geflüchtete erhalten schon jetzt viel weniger Geld, als für das Existenzminimum notwendig ist, und sind zudem oft mit einem Arbeitsverbot belegt, so dass sie gezwungen sind, Schwarzarbeit zu leisten. Diese Politik reiht sich ein in den weltweiten Rechtsruck, der dazu dient, das Kapital zu stützen und ihm den Weg freizumachen.
Die Lösung: Sozialismus!
Nur eine geplante, demokratisch an die Bedürfnisse der Menschen angepasste Produktionsweise kann den Krisen des Kapitalismus ein Ende setzen. Dies erfordert die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen selbst organisieren, um ihre eigenen Bedürfnisse bestmöglich zu befriedigen, ist unser oberstes Ziel. Da keine der bürgerlichen Parteien ein solches Ziel verfolgt, werden ArbeiterInnen, Frauen, Jugendliche und LGBTI+-Menschen auch nach den Wahlen in Deutschland (und anderswo) weiter unterdrückt und ausgebeutet werden. Wir müssen diesem kapitalistischen Elend die Alternative des Sozialismus entgegensetzen und sie innerhalb der Arbeiterklasse propagieren, um die soziale Revolution zu verwirklichen.
Wir rufen alle Arbeiter:innen und Unterdrückten dazu auf, sich am 1. Mai die Straßen zu nehmen und für ein würdevolles Leben ohne Ausbeutung, Rassismus, Patriarchat, Kriege und Krisen einzustehen ! Kurdistan, Palästina, Arzakh, Kongo und Jemen: Solidarität mit allen unterdrückten Völkern!
