Um die Profite der herrschenden Klasse in Zeiten der immer wiederkehrenden Krisen des Systems zu schützen, fahren die kapitalistischen Staaten gegenüber den Unterdrückten der Welt eine immer aggressivere Politik auf. Überall auf der Welt lässt sich aktuell ein Rechtsruck beobachten.
Die Ergebnisse der Europaparlamentswahlen 2024, die rassistische Politik der faschistischen Ministerpräsidentin Meloni in Italien, die rechtsextreme Partei „Rassemblement Nacional“ im Parlament Frankreichs und die Erfolge der faschistischen AFD bei den Landtagswahlen in Deutschland zeigen auf, wo die Reise hingeht.
Außerhalb der Parlamente agieren faschistische Mobs als Schlägertrupp der Kapitalisten und greifen Migrant:innen an – so wie zuletzt in England. Ähnliches spielte sich vor kurzem auch in der Türkei ab. Dort kam es zu Pogromen gegen Syrer:innen – mit mehreren Toten.
Diese neuen Pogrome sind das Resultat der Politik des türkischen Staates im Besonderen und der kapitalistischen Staaten im Allgemeinen. Sie wollen nach innen hin ein Feindbild schaffen, damit die eigentlichen Akteure, die von der Ausbeutung der Bevölkerung profitieren, die Kapitalisten, geschützt werden – divide et impera (teile und herrsche).
Wenn wir uns die politische Landschaft Deutschlands anschauen, sehen wir, dass das islamistische Attentat in Solingen durch die bürgerlichen Parteien instrumentalisiert wird, um im ersten Schritt gegen Muslim:innen im Allgemeinen und darüberhinaus im nächsten Schritt die pro Palästina Bewegung (die als heterogene Gruppe, in der vermeintlich nur Muslim:innen Platz einnehmen, dargestellt wird) zu diffamieren, sie als Krebsgeschwür Europas darzustellen.
Für die Bourgeoisie haben Migrant:innen einen Doppelcharakter, einerseits sind sie billige Arbeitskraft und werden härter ausgebeutet, andererseits fungieren sie als Sündenbock, wenn das Kapital wieder einmal kriselt und Unbehagen innerhalb der Bevölkerung aufkommt – „die Geflüchteten (oft gleichgestellt mit Muslim:innen) sind das eigentliche Problem.“
Der Imperialismus versucht, Arbeiter:innen und Geflüchtete (unverkennbar am Beispiel Europas im Ungang mit muslimischen und ukrainischen Geflüchteten) gegeneinander auszuspielen, in dem er Hass in die Köpfe der Menschen sät, um im Gegenzug ungestört den Repressionsapparat nach innen und den Militarismus nach außen hin voranzutreiben.
Sind wir dem Rechtsruck machtlos ausgeliefert?
Nein.
Auch die linke Bewegung ist durch die Verschärfung des politischen Klimas gezwungen, klare Kante zu zeigen. Hierzu gibt es das Beispiel der neuen Volksfront in Frankreich, einem linken Bündnis, das sich gegen die offen faschistischen Kräfte zusammenschloss und bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich obsiegte.
Auch in Großbritannien schlossen sich antifaschistische Kräfte zusammen, um die Selbstverteidigung gegen den faschistischen Mob zu organisieren.
All dies sind schnelle und wichtige Reaktionen und Antworten auf die neue Situation gewesen.
Wollen wir dem Faschismus den finalen Gnadenstoß verpassen, so müssen wir die Bedingungen, die ihn überhaupt erst entstehen lassen, beseitigen – also den Kapitalismus.
Und hierzu müssen wir uns organisieren, denn ohne die Aktionseinheit der Unterdrückten (Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen, LGBTI+ und der Minderheiten), hat der organisierte Gegner unserer Klasse, die Bourgeoise, die Oberhand.
Zu Hause, in den Vierteln, auf der Arbeit, in den Gewerkschaften und auf den Demonstrationen- überall müssen wir unsere sozialistischen Argumente verbreiten und die Organisierung der Massen bewirken.
Nur vereint und gut vorbereitet können wir uns dem Faschismus -egal ob im Parlament oder auf den Straßen – entgegensetzen und eine bessere, lebenswerte, Gesellschaft erkämpfen.
